Weimer missachtet parlamentarische Förderbeschlüsse und kürzt 508.000 Euro für die Interessenvertretung freier Musikschaffender. 

Eine starke Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Sie braucht Verbände, die Interessen bündeln, gesellschaftliche Entwicklungen sichtbar machen und dort eine Stimme geben, wo Einzelne kein Gehör finden. Gerade in der Kultur ist das unverzichtbar: Während internationale Konzerne wie Streamingplattformen und Major Labels über erhebliche wirtschaftliche und politische Ressourcen verfügen, fehlt es Musiker*innen an Zeit, Geld und Einfluss. Eben deswegen brauchen freie Musikschaffende eine starke gemeinsame Interessenvertretung. 

Mit der Teilstreichung der bereits 2025 vom Bundestag beschlossenen dreijährigen Förderung von PRO MUSIK in Höhe von insgesamt rund 1,2 Millionen Euro stellt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer genau dieses Prinzip infrage. Sein Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 kündigt damit nicht nur eine konkrete Förderzusage auf, sondern missachtet den parlamentarischen Willen der Legislative und stellt zudem die politische Bedeutung von Interessenvertretungen – nicht nur PRO MUSIK – infrage. 

Die dreijährige Förderung sollte PRO MUSIK ermöglichen, tragfähige Strukturen aufzubauen und wichtige Projekte umzusetzen und anschließend unabhängig von öffentlicher Förderung arbeiten zu können. Aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie war es der Wunsch des Parlaments, mit PRO MUSIK einen genreübergreifenden Verband auf Bundesebene aufzubauen, auch um ihn als Ansprechpartner für zukünftige Maßnahmen einbeziehen zu können. 

Wir danken ausdrücklich den Parlamentarier*innen aller Fraktionen, die sich für eine Korrektur des Regierungsentwurfs eingesetzt und eine Förderung von 250.000 Euro für 2027 ermöglicht haben. Das ist ein wichtiges Signal und ein Vertrauensbeweis in die Arbeit von PRO MUSIK.

Unterm Strich bleiben jedoch 508.000 Euro der ursprünglich zugesagten Förderung auf der Strecke. Die freie Szene wird dabei, wie so oft, allein gelassen. Da, wo die Ressourcen schon gering sind und viel im Ehrenamt passiert, wird gestrichen. Das hat konkrete Folgen: für den Aufbau unseres Teams und für die Interessenvertretung bei zentralen Zukunftsfragen,von einer besseren sozialen Absicherung über faire Streamingvergütung bis hin zum Umgang mit generativer KI.

Dazu Nina Graf, Vorstandsvorsitzende PRO MUSIK: „Es ist ein fatales Signal, wenn eine parlamentarisch beschlossene Förderung durch den Regierungsentwurf des Kulturstaatsministers wieder einkassiert wird. Der Kulturstaatsminister spricht häufig von einer starken Kultur- und Kreativwirtschaft und Wachstum. Er vergisst aber dabei diejenigen, die am Anfang jeder Wertschöpfung stehen: die Künstler*innen selbst. Mit der Streichung von Mitteln für die Stärkung der Interessen von Musiker*innen zeigt der Kulturstaatsminister erneut, wem er sich verpflichtet fühlt: der Wirtschaft statt den Künstler*innen.”

Aber keine Angst: PRO MUSIK wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen freier Musikschaffender in Politik und Branche Gehör finden. 

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Damit werden wir unabhängig von öffentlicher Förderung. (Und brauchen derartige PMs nicht mehr schreiben.)